Recht

Werbeanrufe bei Unternehmen können wettbewerbswidrig sein, wo sie zu belästigenden Störungen der beruflichen Tätigkeit führen.

Der Bundestag hat am 26.6.2008 die Änderung des Gesetzes über die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbHG) beschlossen. Schwerpunkt der Änderungen ist die Erleichterung und Beschleunigung von Unternehmensgründungen.

Die Richter des Bundesfinanzhofes haben keine Bedenken gegen die steuerfreie Kostenpauschale geäußert. Drei Steuerzahler hatten gegen die ihrer Meinung nach ungleiche Behandlung geklagt. 

Das FG Münster hält die ab dem Jahr 2007 geltende Regelung zum Abzug von Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zumindest teilweise für verfassungswidrig (FG Münster, Beschuss v. 8.5.2009 - 1 K 2872/08 E).

Mit Beschluss vom 13.7.2009 - II ZR 272/08 - hat der BGH entschieden: Bei Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH ist sofern die Satzung keine abweichende Regelung enthält grundsätzlich die Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG einzuhalten.

Selbst dann, wenn ein Arbeitnehmer bei einem Kunden seines Arbeitgebers längerfristig eingesetzt wird, ist die betriebliche Einrichtung eines Kunden keine regelmäßige Arbeitsstätte.

Nachfolgend soll auf die wichtigsten steuerlichen Punkte im Rahmen des Einbaus und des Betriebs von Photovoltaikanlagen zur Erzeugung von Strom aufmerksam gemacht werden.

Der Bundesrat stimmte am 16.10.2015 dem Steueränderungsgesetz 2015 zu, das Vorschläge der Länder umsetzt, welche in 2014 nicht mehr realisiert werden konnten. Es enthält eine Vielzahl von kleinen Gesetzesänderungen.

Für Leistungen aus der Tätigkeit von Gesundheitsfachberufen kommt die Steuerbefreiung grds. nur in Betracht, wenn sie aufgrund ärztlicher Verordnung bzw. einer Verordnung eines Heilpraktikers oder im Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme durchgeführt werden (BMF, Schreiben v. 19.6.2012 - IV D 3 - S 7170/10/10012).

Der Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Nutzung betrieblicher PKW spricht, ist entkräftet, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind.